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| 10.07.2007 - Landtag will Braunkohleabbau bei Lübtheen verhindern! |
| Landtagsbeschluß am 11.07.2007 auf der Tagesordnung |
11.07.2007 Schwerin. Dem Parlament liegt für morgen ein Antrag von vier Fraktionen gegen einen möglichen Braunkohletagebau in der "Griesen Gegend" vor. Wir werden in den nächsten Tagen ausführlicher darüber berichten - den Wortlaut des geplanten Beschlusses geben wir hier vorab wieder:
Schwerin/MVregio ANTRAG der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt alle Bemühungen der Landesregierung, des Landkreises Ludwigslust, der Stadt Lübtheen sowie der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zur Verhinderung eines Braunkohletagebaus in der "Griesen Gegend". Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum 29.02.2008 einen Bericht über den gegenwärtigen Stand sowie die rechtlichen Grundlagen zum "Braunkohletagebau Lübtheen" zuzuleiten. Der Bericht soll auch auf die möglichen Auswirkungen auf das Klima, den Landschaftswasserhaushalt und die Naturlandschaft eingehen.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hält einen "Braunkohletagebau Lübtheen" für nicht akzeptabel. Insbesondere politische, ökonomische und ökologische Gründe sprechen aus Sicht des Landtages gegen ein solches Vorhaben, dessen Umsetzung den über viele Jahre geförderten Aufbau einer touristischen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur in Frage stellt.
Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP
Begründung:
Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts ist bekannt, dass im Raum Lübtheen Braunkohle von sehr schlechter Qualität lagert. Bereits in der ehemaligen DDR wurde auf einen Abbau aus ökonomischen Gründen verzichtet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zum Klimawandel und zur Forcierung der Nutzung erneuerbarer Energien würde eine Nutzung dieser Braunkohle im krassen Widerspruch zu den heutigen Erfordernissen stehen. Dennoch hat die Mibrag, die über die Abbaurechte verfügt, Erkundungsbohrungen durchgeführt und behält sich die Möglichkeit eines späteren Abbaus vor.
Das Gebiet um Lübtheen ist geprägt von natürlicher Schönheit und Artenvielfalt. Es handelt sich um eine erhaltungswürdige Kulturlandschaft im Großraum der Griesen Gegend. Ein Braunkohletagebau würde zu einer nicht wieder herstellbaren Zerstörung dieses Gebietes führen und eine ausgeräumte Landschaft hinterlassen. Auch aus diesen Gründen wird ein Braunkohletagebau abgelehnt. Erschwerend kommt hinzu, dass, solange der Braunkohletagebau eine Option ist, es zu keinen privaten und gewerblichen mittel- und langfristigen Investitionen und somit zu keinen neuen Arbeitsplätzen in dieser Region kommen wird.
Werteverlust sowie Abwanderung von Menschen und Kapital sind die Folgen einer langfristigen Unsicherheit. Die Menschen verlieren ihre Heimat. Insofern muss schnellstmöglich politisch und rechtlich klargestellt werden, dass es zu keinem Braunkohleabbau kommen wird.
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