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 NEWS |
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| 24.10.2007: Das Protokoll zur Landtagssitzung vom 11.07.2007 ist jetzt online! |
| Klare Ablehnung aller Parteien eines möglichen Braunkohleabbau bei Lübtheen |
Wie wird schon
 [ hier ]berichtet haben, wurde in der 21. Sitzung des Landtages in Mecklenburg Vorpommern am 11.07.07 einstimmig unter Unter Punkt 13 der Tagesordnung: „Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU, Linke und FDP kein Braunkohletagebau in der Griesen Gegend“ ein möglicher Braunkohletagebau in der Griesen Gegend einstimming abgelehnt.
Seit ein paar Tagen steht nun das Protokoll der Landtagssitzung online. Wir haben hier ein paar Auszüge der Redebeiträge zusammengestellt:
Herr Dr. Backhaus von der SPD:
"[..]Ich glaube, dass wir damit insbesondere in die Region des Landkreises Ludwiglust ein klares Signal senden mi der klaren und eindeutigen Botschaft: Wir wollen den Braunkohleabbau in der Region Lübtheen nicht!
[..]Es scheint mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung klar zu sein, dass der weitere Raubbau an der Natur und Eingriffe in komplexe natürliche Gefüge unsere eigene Existenz bedrohen könnten.[..]
Ein negatives Signal allererster Güte wäre der Braunkohleabbau in der Griesen Gegend. Dies zu verhindern ist Verpflichtung für alle demokratischen Fraktionen im Land und Anlass dafür, dieses Thema hier erneut zu debattieren. Ich persönlich habe mich von Anfang an immer gegen diesen Abbau der Braunkohle eingesetzt.Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Die demokratischen
Fraktionen wollen keinen Braunkohleabbau in
der Griesen Gegend.[..]
1997 erhielt die MIBRAG eine Genehmigung,um Probebohrungen vorzunehmen. Diese wurden nicht wie vorgesehen bis zum Jahr 2000 abgeschlossen. Daraufhin erhielt die MIBRAG eine Verlängerung bis ins
Jahr 2005. Im Jahr 2005 versuchte die MIBRAG, eine weitere Verlängerung bis ins Jahr 2008 zu erwirken. Dieses wurde durch das Bergamt versagt. Ich halte dieses für eine konsequente Regelung.
Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt dieses klare Signal noch einmal senden müssen vom Gesetzgeber, und zwar untersetzt durch die Landesregierung: Wir wollen den Braunkohleabbau in Lübtheen nicht! Ich glaube, die Gründe liegen nicht nur in der Situation in der Region
begründet, sondern sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, die Braunkohle als solches ist mit einem Minderwert versehen, der Wassergehalt ist hoch und das Abbauverhältnis ist katastrophal. So geht es der MIBRAG heute vielmehr um die langfristige Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen. Damit stehen wir vor der Frage: Ist es vor diesem Hintergrund berechtigt, eine ganze Region über ihre Zukunft im Unklaren zu lassen? Ich sage ganz klar: Nein! [..]
Ein derartiges Offenhalten dieser unternehmerischen Entscheidung verhindert heute und auf Dauer die langfristige Planung öffentlicher und privater Investitionen. Dies läuft der positiven Entwicklung in einem Landkreis, der zweifelsohne zu den leistungsstärksten Regionen in Mecklenburg-Vorpommern gehört, deutlich entgegen. Die gesamte Raumplanung, die Raumentwicklung, ja, die gesamte Wirtschaftsentwicklung im Südwesten unseres Landes wird damit verhindert. Abwanderung oder die Enteignung von Haus, Grund und Boden und somit eine langfristige Unsicherheit sind damit verbunden.[..]
Die Natur ist geprägt von ausgedehnten Kieferheiden, Binnendünen,
ja, von Trockenrasenstandorten. In dieser Kombination und Ausdehnung ist im Übrigen ein solcher Lebensraum in Europa nur schwer ein zweites Mal zu finden. Aus diesem Grunde wurde diese Region in die FFH-Kulisse mit aufgenommen und in Brüssel gemeldet. [..]
Aller Voraussicht nach werden circa 3.000 Hektar Naturlandschaft dieser Region in das Vogelschutzgebiet und damit in das SPA-Gebiet gemeldet und in Brüssel angemeldet.[..]"
Der Minister für Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Seidel:
"[..]Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und
FDP mit der klaren Aussage: Kein Braunkohleabbau in
Lübtheen! [..]
Die Region um Lübtheen ist ein Raum von „besonderer natürlicher Eignung“ für den Tourismus. Das ist die Aussage des Raumordnungsprogramms. Entsprechend dieser Einordnung sind in der Vergangenheit in der Griesen Gegend bis hin zur Elbe verschiedenste Investitionen in Tourismusunternehmen sowie in die touristische Infrastruktur erfolgt und es gibt hier weitere Planungen. Ein Braunkohleabbau hätte demzufolge erhebliche negative Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung dieses Tourismusraumes. Dabei ist von Unternehmen wiederholt Klage darüber geführt worden, dass hinsichtlich der durchgeführten Probebohrungen für einen möglichen Braunkohleabbau keine Planungssicherheit für weitere touristische Investitionen bestehe.[..]
[..]Die Widerstände der Bevölkerung und der umliegenden Unternehmen gründen sich eben gerade auch auf diese Vorgeschichte und die Kenntnis der Probleme in anderen Braunkohleabbauregionen. Es ist genauso bekannt, dass Braunkohletagebau einen immer sehr umfangreichen Flächenanspruch hat mit den weitreichenden Folgen für Landschaft und Siedlungen.[..]
[..]Bei den Beratungen zum Entwurf des Zuteilungsgesetzes 2012 ist die Bundesregierung zu Recht dem Antrag einiger Bundesländer nicht gefolgt, der Braunkohle eine erhöhte Benchmark für die Immissionszertifikatzuteilung zuzuordnen. Im Interesse des Klimaschutzes muss die Stromerzeugung langfristig auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden.[..]"
Frau Schwebs von der Fraktion DIE LINKE:
"[..]Wir wollen damit die Aktivitäten aus der Region unterstützen – sei es die Arbeit der Bürgerinitiativen, sei es das parlamentarische Votum des Kreistages – und senden ein klares Nein aus diesem Hause.[..]
[..]Bei der Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogramms,
die derzeit stattfindet, wird vom Kreistag in Ludwigslust per Beschluss ebenfalls eine andere Nutzung als der Braunkohleabbau gefordert. Ich zitiere hier: „Für die Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogramms fordert der Landkreis Ludwigslust den regionalen Planungsverband auf, die zukünftige Nutzung des Gebietes im Rahmen der Ziele des Naturparks Elbtal zu entwickeln und als Vorranggebiet für die Entwicklung Naturschutz und Landschaftspfl ege festzuschreiben.“ Die Vertreter der Linkspartei im regionalen Planungsrat werden darauf achten, dass dieses Votum des Kreises festgeschrieben wird.[..]
[..]Wer den absehbaren Klimawandel ernst nimmt und seinen Auswirkungen vorbeugen will, der muss alles tun, um aus der Verstromung fossiler Brennstoffe auszusteigen. Und gerade der Einsatz von Braunkohle zur Energieerzeugung ist das Klimaschädlichste, was man tun kann.[..]"
Frau Reese von der FDP:
"[..]Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag selbstverständlich zustimmen. Es ist ja auch nur logisch, denn schließlich haben wir ihn mit eingereicht. Wir sehen es als außerordentlich wichtig an, dass der Landtag heute ein deutliches politisches Zeichen setzt. Gleichwohl sind wir uns aber auch darüber bewusst, dass das Votum des Landtages zur Verhinderung eines Braunkohletagebaus leider kein endgültiges Ende der Pläne der MIBRAG bedeutet und wir damit die absolute Sicherheit, die die Bürger der betroffenen Region bräuchten, bedauerlicherweise nicht schaffen können. Aber auch wenn der heutige Beschluss keine endgültige Lösung schaffen kann, so ist er doch ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung[..]"
Desweiteren haben Herr Waldmüller von der CDU, Herr Pastörs von der NPD und Frau Dr. Margret Seemann gesprochen. Das ausführliche Protokoll aller Wortbeiträge kann man
[ hier ]
von Seite 76 bis Seite 83 nachlesen.
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