Pressemitteilung vom 21.06.2005

In einer Pressemitteilung vom 17.06.05 teilt Herr Ulrich Adam, MdB (Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern), mit, das es „keinen Braunkohletagebau in Lübtheen geben wird, da das Bundesministerium der Verteidigung nicht plane, den Truppenübungsplatz Lübtheen aufzugeben. Die 160 Dienstposten werden zwar auf 30 reduziert, eine Aufgabe oder ein Verkauf der Liegenschaften sei jedoch nicht vorgesehen“.

HIERZU nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Mitteilung des BMVG ist nicht konkret. Es ist nicht gewährleistet, das die aktuellen Entscheidungen auch von neuen politischen Führungen getragen wird. Es ist auch nicht gewährleistet, das es zu keinem Braunkohleabbau auf Bundeswehrgelände kommen wird. Es war schon vorher bekannt, das die Bundeswehr den betroffenen Truppenübungsplatz derzeit nicht aufgeben möchte und auch (noch) keinen Verkauf plant. Es ist jedoch ebenfalls bekannt, das der Interessent an dem Truppenübungsplatz, die Firma MIBRAG, langfristig plant und selbst bekundete, in den nächsten Jahren sei mit einem Abbau der Kohle nicht zu rechnen. Die MIBRAG hat stets mitgeteilt, das mit einem Abbau der Kohle nicht in den nächsten 10 Jahren zu rechnen sei.

Es stellt sich doch die Frage, warum die MIBRAG im Wissen der schon im Jahre 2004 publizierten Entscheidung des BMVG dennoch z.Zt. sehr aufwendige und teure Probebohrungen durchführt. Wir, die Bürgerinitiative Braunkohle-nein, gehen nicht davon aus, das die MIBRAG vor lauter Langeweile und im Geldüberfluss die Probebohrungen ohne wirtschaftliches Interesse durchführt. Immerhin sind nicht nur horrende Kosten für die technische Durchführung, sondern auch entsprechend hohe Gebühren an das Land entrichtet worden. Die Kosten für die Probebohrungen allein in diesem Jahres betragen laut Angabe der MIBRAG 250.000 Euro. Wir sehen die aufgezeichneten Gefahren nicht nur für den Augenblick, sondern gerade auch für die Zukunft. Auch in zehn oder zwanzig Jahren darf es aufgrund der schon beschriebenen Umstände und Gefährdungen für die gesamte Region zu keinem Braunkohleabbau im Landkreis Ludwigslust kommen.


Wir fordern die MIBRAG auf, öffentlich und verbindlich Stellung zu beziehen und die Frage zu beantworten, warum sie im Wissen darum, das der Truppenübungsplatz derzeit nicht als Abbauplatz zur Verfügung steht, Probebohrungen durchführt. Im weiteren sollte die MIBRAG öffentlich verbindlich mitteilen, das von dem Braunkohleabbauvorhaben im Landkreis Ludwigslust endgültig Abstand genommen wird. Im weiteren fordern wir die MIBRAG und die Politik zur rechtsverbindlichen Zusage auf, das im Landkreis Ludwigslust zu keinem Zeitpunkt ein Braunkohletagebau entstehen wird. Erst nach Erhalt entsprechend rechtsverbindlicher Zusagen kann die Bevölkerung beruhigt und die Unternehmer zu weiteren Investitionen motiviert werden. Erst zu diesem Zeitpunkt wird der im Moment noch verhalten ausgedrückte Widerstand eingestellt werden.

Braunkohle-NEIN * E-Mail redaktion@avtp.de