Braunkohleabbau im Landkreis Ludwigslust - Wir sagen nein!
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Bezug: Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 07.07.2005 zum Thema Braunkohleabbau
Herr Petters, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ludwigslust irre sich gewaltig, wenn er in seiner Pressemitteilung vom 07.07.2005 dem Ludwigsluster Landrat unterstellt, erst auf den CDU-Antrag zum Thema Braunkohle aktiv geworden zu sein. Bereits im Jahr 2004 hat Landrat Rolf Christiansen mehrfach in kreislichen Gremien darauf hingewiesen, dass bei der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms dieses Thema eine Rolle spielen werde. Auf Initiative des Landrates fand am 14.10.2004 eine Informationsfahrt interessierter Kommunalpolitiker in das Braunkohlerevier Leipzig statt. Hierzu war auch Herr Petters eingeladen. „Ich verschaffe mir immer gerne einen persönlichen Eindruck über Vorhaben, die zur Entscheidung im Landkreis Ludwigslust anstehen“ erklärt Landrat Rolf Christiansen. Der Fahrplan für die Entscheidungsfindung im Kreistag sei ausgerichtet auf die Beschlussfassung im Regionalen Planungsverband für Anfang 2006. Das hätte auch der CDU-Fraktion bekannt sein müssen. Der Antrag der CDU-Fraktion sei ein unfertiger Schnellschuss gewesen, meint Landrat Christiansen und halte es für seine Pflicht, in einer Beschlussvorlage für den Kreistag das Für und Wider darzustellen und dann eine Abwägung vorzunehmen. Dies sei jedenfalls – so der Landrat – sein Verständnis von seriöser Politik. Dies ändere aber auch nichts an seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorhaben der MIBRAG.
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