In der Ausgabe Nr. 09/2006 des Blattes „Der Landkreisbote" mit einer Auflage von 56.400 Exemplaren hat sich der amtierende Landrat Herr Rolf Christiansen (SPD) über Bürger einer neuen Bürgerinitiative, gemeint ist offenbar die Initiative „Wir Bürger gegen Braunkohle" in einer Art und Weise geäußert, die nicht unkommentiert belassen werden darf.

Hintergrund der diffamierenden Äußerungen des Landrates ist eine öffentliche Veranstaltung der Initiative, die am 20.08.2006 in Lübtheen stattfand. Die Initiatoren der Podiumsdiskussion sind erklärtermaßen demokratisch eingestellte Bürger, die mit der Veranstaltung einzig das Ziel verfolgten, die Meinungen sämtlicher Parteien zum Thema Braunkohle in der Griesen Gegend einzuholen. Der erkennbar demokratische Charakter fand seine Bestätigung in der Teilnahme von 14 Parteivertretern quer durch das politische Spektrum. Die Kandidaten der SPD und CDU, Backhaus und Petters, gehörten ebenso zu den Teilnehmern wie auch die Abgeordneten von FDP, Linken sowie diverser „kleinerer“ Parteien.

Sinn dieser Veranstaltung war neben der reinen Information der Politiker zu ihrem Standpunkt in Bezug auf die Braunkohle, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, alle Parteien näher kennen zu lernen und deren Vertreter persönlich zu den o. g. Themen zu befragen.

Dementsprechend sahen auch die Einladungen an die Bürger und die Pressemitteilungen aus. Die spätere positive Resonanz in den Medien über die Einmaligkeit dieser Veranstaltung ist auch heute noch nachweisbar. Dass das NDR- Fernsehen hauptsächlich eine Partei zum Nachtteil der übrigen in den Vordergrund stellte, ist den Initiatoren nicht anzulasten. Richtig ist, dass die Veranstaltung ca. 3,5 Stunden! gedauert hat und wenn man über den gesamten Inhalt dieser informiert ist, kommt man zu der Erkenntnis, dass diese Veranstaltung den Bürgern und allen anwesenden Parteien viel gebracht hat.

Richtig ist auch, dass angeführt von dem Herrn Dr. Till Backhaus (SPD) allen Bürgerbewegungen für ihr Engagement gedankt wurde und diese gebeten wurden, in Zukunft weiterhin wachsam zu bleiben und ihre Öffentlichkeitsarbeit fortzuführen. Alle 13 anwesenden Parteien schlossen sich Herrn Backhaus an.

Herr Christiansen behauptet nunmehr in seinem s. g. „Grußwort des Landrates" einerseits, „die Demokratie lebt vom Engagement der Menschen" und im nächsten Absatz beleidigt er und diffamiert Bürger, die diese Demokratie in die Praxis umsetzen. Ohne selbst bei der Veranstaltung am 20,08,06 in Lübtheen dabei gewesen zu sein, behauptet Herr Christiansen, „das Thema Braunkohle ist von einer neuen Bürgerinitiative populistisch aufgerufen worden". Weiterhin behauptet er„ hierbei ging es weniger um das eigentliche Thema, als vielmehr, der NPD eine Bühne zu bieten".

Verehrter Herr Christiansen:

Tatsache ist, dass Sie in Ihrem Grußwort unwahre Behauptungen aufstellen und die gesamte Bevölkerung täuschen, indem Sie demokratische und völlig unbescholtene Bürger zu „Trittbrettfahrern“ oder „Hilfstruppen“ herabwürdigen. Festzustellen ist vielmehr, dass ebendiesen Bürger eine beispiellose Information der Bevölkerung gelungen ist, die Ihnen in Ihrer Funktion oblegen hätte. Im Gegensatz zu Ihren inhaltsleeren und rein polemischen Äußerungen hat die Bürgerinitiative gezeigt, wie Demokratie zu bewerkstelligen ist.

In diesem Zusammenhang ist weiter anzumerken, Herr Landrat Christiansen, dass Sie Derjenige sind, der dem Ansehen des Landkreises und des Landes schweren Schaden zugefügt haben: Statt nach Heuersdorf zu fahren und sich das Elend betroffener Gemeinden anzusehen, hielten Sie es offenbar für politisch korrekter, die Mibrag aufzusuchen. Um die Informationsstände der Bürgerbewegungen verstanden Sie es, einen großen Bogen zu machen, statt auf diese zuzugehen. Anstelle dessen ließen Sie sich zu polemischer Selbstüberschätzung hinreißen, indem Sie sich das alleinige Recht nahmen, über unsere Zukunft, unser Dasein und unsere Investitionen ohne Beachtung der Bürgerbelange zu entscheiden, - um mit Ihren Worten zu sprechen: „Das Für und Wider abzuwägen“.

Tatsache ist, dass wenn die Bürgerbewegungen nicht so viel Engagement gezeigt hätten, die Ablehnung eines möglichen Tagebaus von nahezu allen politischen Parteien und der IHK mit dem heutigen Tag nicht möglich gewesen wäre.

-- Wir Bürger gegen Braunkohle --